Verordnungsermächtigung
§ 84m. Der Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft hat im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft durch Verordnung nähere Bestimmungen über
- die Pflichten des Betriebsinhabers nach einem schweren Unfall,
- das Sicherheitskonzept,
- das Sicherheitsmanagementsystem
- den Sicherheitsbericht und
- den internen Notfallplan
zu erlassen.
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